Standardessenzielles Patent, FRAND-Bindung und Rechtsübergang

In „Huawei/ZTE“ hat der EuGH eine Anleitung für die Entscheidung von Lizenzstreitigkeiten bei standardessenziellen Patenten formuliert. Viele Fragen sind dabei aber noch unbeantwortet. Eine dieser Fragen betrifft die Fortgeltung der FRAND-Bindung bei Übertragung standardessenzieller Patente. Vor allem die dogmatische Konstruktion ist umstritten. Der Streit betrifft neben der internationalprivatrechtlichen Dimension vor allem die rechtliche Charakterisierung der FRAND-Verpflichtungserklärung und die Rechtsfolgen der FRAND-Bindung. Mit der „Improving Handovers“-Entscheidung des OLG Düsseldorf hat sich jüngst ein Obergericht zu diesem Thema geäußert. Das Urteil wirft allerdings mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Der Fall soll hier zum Ausgangspunkt einer vertieften Analyse gemacht werden.