Personenbeförderungsgesetz; Lauterkeitsrecht; Rechtsbruchtatbestand; Mobilitätsdienstleistungen: BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 (I ZR 3/16, Kammergericht) WM 2019, 794

Tim W. Dornis

Personenbeförderungsgesetz; Lauterkeitsrecht; Rechtsbruchtatbestand; Mobilitätsdienstleistungen: BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 (I ZR 3/16, Kammergericht) WM 2019, 794

Tim W. Dornis

Research output: Journal contributions › Notes on court decisions › Research

Abstract

Leitsatz

1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt.

3. Das Verbot der Smartphone-Applikation „UBER Black“ in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar.

4. Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.

Original language	German
Journal	Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
Volume	35
Issue number	9
Pages (from-to)	463-466
Number of pages	4
ISSN	2364-7310
Publication status	Published - 2019

Court cases

Title	UBER BLACK II
Court	Federal Court of Justice
Date of judgement	13.12.18
Case number	I ZR 3/16
Case number	DE:BGH:2018:131218UIZR3.16.0

Bibliographical note

Verbot der Smartphone-Applikation "UBER Black" und § 3a UWG

Research areas and keywords

Law

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https://www.wmrecht.de/wub-online/dokument/wub/1909069

Cite this

@article{43e726e546a24aaf92509cf13fd1fdc9,

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issn = "2364-7310",

publisher = "Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen Keppler Lehmann",

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Personenbeförderungsgesetz; Lauterkeitsrecht; Rechtsbruchtatbestand; Mobilitätsdienstleistungen: BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 (I ZR 3/16, Kammergericht) WM 2019, 794. / Dornis, Tim W.
In: Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht, Vol. 35, No. 9, 2019, p. 463-466, (UBER BLACK II; 13.12.18, Case number: I ZR 3/16).

Research output: Journal contributions › Notes on court decisions › Research

TY - JOUR

T1 - Personenbeförderungsgesetz; Lauterkeitsrecht; Rechtsbruchtatbestand; Mobilitätsdienstleistungen

T2 - BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 (I ZR 3/16, Kammergericht) WM 2019, 794

AU - Dornis, Tim W.

N1 - Verbot der Smartphone-Applikation "UBER Black" und § 3a UWG

PY - 2019

Y1 - 2019

N2 - Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt. 3. Das Verbot der Smartphone-Applikation „UBER Black“ in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar. 4. Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.

AB - Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt. 3. Das Verbot der Smartphone-Applikation „UBER Black“ in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar. 4. Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Anmerkungen zu Gerichtsurteilen

SN - 2364-7310

VL - 35

SP - 463

EP - 466

JO - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

IS - 9

ER -