Partizipatives Regieren in der EU: die EU zwischen "laissez-faire" und geregelter Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die EU – angesichts eines intensiven
Diskurses über demokratisches Regieren durch zivilgesellschaftliche Partizipation –
in ihren alltäglichen Politikgestaltungsprozessen ein demokratieförderndes Regime
zivilgesellschaftlicher Partizipation implementiert. Um das demokratisierende Poten-
zial zivilgesellschaftlicher Partizipation auszuschöpfen, bedarf es, so das Argument,
eines auf Regeln basierenden Partizipationsregimes, um der normativen Unverbind-
lichkeit funktionaler ad hoc-Partizipation entgegenzuwirken. Im Einzelnen werden
zwei Partizipationsmodelle vor dem Hintergrund pluralistischer und deliberativer
Demokratietheorie für die empirische Analyse partizipativer Praxis fruchtbar
gemacht. Der empirische Schwerpunkt liegt auf dem derzeitigen Partizipationsregime
in der europäischen Migrations- und Umweltpolitik. Die Untersuchung zeigt, dass die
partizipative Infrastruktur in der EU nicht mit der Intensität des partizipativen Diskur-
ses Schritt hält, sondern sich ein System von Laissez-faire-Partizipation mit korporati-
stischen Zügen herausgebildet hat.