Parlamentarismus

Die pK der BRD wurde noch 1969, zwanzig Jahre nach dem zweiten Anlauf eines parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland also, als „parlamentarismus-indifferent“(Euchner) charakterisiert. Dieses Urteil wird — bezogen u.a. auf → Regierung, Abgeordnete, das Parlament als Ganzes (→ Politiker/Politische Klasse), die → öffentliche Meinung — von der politischen Wissenschaft auch weitere dreißig Jahre später in unterschiedlichen Versionen noch wiederholt. Die Kriterien der Einschätzung sind jedoch zumeist unklar, manchmal offenkundig unzutreffend, jedenfalls nur selten inhaltlich und methodisch abgesichert. Gerade im Blick auf die historische Entwicklung einer möglichen spezifisch deutschen Parlamentarismus-Kultur (→ Politische Traditionen) ist zudem vorab zu warnen vor idealistischer Überschätzung der Möglichkeiten, Parlamentarismus (P.) von geistesgeschichtlichen bzw. kulturellen Prinzipien her zu begründen oder gar alltäglich zu praktizieren. Am angelsächsischen Beispiel läßt sich vorzüglich die Entwicklung der verschiedensten ideellen und verfassungsrechtlichen Prinzipien des P. (Petition, Repräsentation, Steuerbewilligung, Mehrheitsherrschaft und Minderheitenschutz (→ Minderheiten/Randgruppen), Gesetzgebung und Wahl, institutionalisierte Opposition und Regierungswechsel (→ Regierung/Regierungsmehrheit/Opposition)) aus ökonomischen Interessen- und gesellschaftlichen Stärkepositionen erklären. No taxation without representation!