“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei werfen solche Äußerungen auch hier interessante Fragen auf, gerade wenn es um die Einmischung in nationale – oder mit Blick auf die kommenden Europawahlen 2024 europäische – Wahlkämpfe geht. Dieser Beitrag untersucht aus diesem Anlass, inwiefern Äußerungsrechte der EU-Kommissar*innen im Unionsrecht geregelt sind.