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Überwie­gend Zu­stimmung zu multi­lateralem In­vestitions­gerichtshof

  • Till Patrik Holterhus

Press/Media

Period04.06.2018

Media coverage

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  • TitleÜberwie­gend Zu­stimmung zu multi­lateralem In­vestitions­gerichtshof
    Degree of recognitionNational
    Media name/outletDeutscher Bundestag, Online-Dienste
    Media typeWeb
    Country/TerritoryGermany
    Date04.06.18
    DescriptionDie Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu Fall eine Schiedskammer einzusetzen, sei von einem multilateralen Investitionsgerichtsgerichtshof (Multilateral Investment Court; MIC) ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und Rechtssicherheit zu erwarten, hieß es in der Sitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018. Bedenken gegen das Vorhaben äußerte in erster Linie der Vertreter des Deutschen Richterbundes.
    Producer/AuthorDeutscher Bundestag, Online-Dienste
    URLhttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-pa-wirtschaft-555132
    PersonsTill Patrik Holterhus