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Title Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt Degree of recognition National Media name/outlet Mosaik-Blog Media type Web Country/Territory Austria Date 20.06.16 Description Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Producer/Author Verein: Mosaik – Politik neu zusammensetzen URL https://mosaik-blog.at/aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-der-stoerende-eindruck-genuegt/ Persons Andrea Kretschmann