Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU sowie zur dazu vorliegenden Formulierungshilfe des BMWE

Holterhus, T. P. (Reviewer)

Professorship of Constitutional and Administrative Law, International Public Law and Comparative Law

Activity: Other expert activities › Academic Consultant › Research

Description

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Gegenstand der Anhörung sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 21/2508) sowie eine Formulierungshilfe des BMWE für einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (A-Drs. 21(9)146 neu) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“. Prof. Dr. Till Patrik Holterhus wurde als Sachverständiger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt.

Period	17.12.2025
Held at	Deutscher Bundestag, Germany, Berlin