Möglichkeiten der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der nach § 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 6 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen

Description

Das Rechtsgutachten gibt eine Übersicht über die Möglichkeiten der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der nach § 16 und § 17 HmbKliSchG zu erlassenden Rechtsverordnung. Dazu gibt es eine Übersicht über bestehende oder geplante Regelungen in diesen Bereichen, prüft inzidente verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte aus anderen betroffenen Rechtsgebieten und stellt letztlich einen ersten Entwurf für das Rahmenkonstrukt einer Rechtsverordnung vor.

Period	2020
Held at	Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg, Germany, Hamburg