Verlust der Beamtenrechte durch Strafurteil

Die „wehrhafte Demokratie“ und der Schutz der staatlichen Institutionen vor Bedrohungen auch von innen heraus ist momentan in aller Munde. Der Gesetzgeber hat mit dem automatischen Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung einen beamtenrechtlichen Mechanismus geschaffen, der auch dem Schutz vor Verfassungsfeinden in der Verwaltung dient. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Funktionsweise dieses Mechanismus und beleuchtet die damit verbundenen Konsequenzen für Rechtsstellung, Ruhegehalt und sonstige Privilegien der betroffenen Beamten. Abschließend werden mit dem Mechanismus verbundene Probleme und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken näher betrachtet.