Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244

Till Patrik Holterhus

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244

Till Patrik Holterhus

Publikation: Denkschriften, Stellungnahmen, Anhörungen › Stellungnahmen/Anhörungen

Abstract

- Aus Art. 21 Abs. 2 lit. f EUV sind die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlich
verpflichtet in der Außenhandelspolitik auch auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken.
- Eine effektives Waldschutzinstrument ließe sich – auch unter der Prämisse, dass die bisher ausgehandelten Vertragsteile nicht geändert werden sollen – noch in das EU-MERCSOUR- Assoziierungsabkommen implementieren; entweder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsergänzung oder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsauslegung.
- Die Vertragsergänzung wäre dabei weitergehend und daher vorzugswürdig; gleichwohl kann in beide Varianten ein inhaltlich umfassender und zugleich sanktionsbewehrter Waldschutz erreicht werden.

Originalsprache	Deutsch
Erscheinungsdatum	21.04.2023
Seitenumfang	4
Publikationsstatus	Erschienen - 21.04.2023

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SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Fachgebiete und Schlagwörter

Rechtswissenschaft

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https://www.bundestag.de/resource/blob/944196/79297f163b8e8cd97f14d9a236b81b90/Stellungnahme_Holterhus-data.pdfLizenz: Urheberrechtlich geschützt

Dieses zitieren

Holterhus, T. P., (2023). Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244, Nr. Ausschussdrucksache 20(9)244, 4 S., Apr. 21, 2023. https://www.bundestag.de/resource/blob/944196/79297f163b8e8cd97f14d9a236b81b90/Stellungnahme_Holterhus-data.pdf

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Holterhus, TP 2023, 'Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244', Nr. Ausschussdrucksache 20(9)244, 4 S., Apr. 21, 2023.. <https://www.bundestag.de/resource/blob/944196/79297f163b8e8cd97f14d9a236b81b90/Stellungnahme_Holterhus-data.pdf>

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244. / Holterhus, Till Patrik.
Nr. Ausschussdrucksache 20(9)244, 2023. 4 S., Apr. 21, 2023.

Publikation: Denkschriften, Stellungnahmen, Anhörungen › Stellungnahmen/Anhörungen

TY - GEN

T1 - Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244

AU - Holterhus, Till Patrik

PY - 2023/4/21

Y1 - 2023/4/21

N2 - - Aus Art. 21 Abs. 2 lit. f EUV sind die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet in der Außenhandelspolitik auch auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken. - Eine effektives Waldschutzinstrument ließe sich – auch unter der Prämisse, dass die bisher ausgehandelten Vertragsteile nicht geändert werden sollen – noch in das EU-MERCSOUR- Assoziierungsabkommen implementieren; entweder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsergänzung oder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsauslegung. - Die Vertragsergänzung wäre dabei weitergehend und daher vorzugswürdig; gleichwohl kann in beide Varianten ein inhaltlich umfassender und zugleich sanktionsbewehrter Waldschutz erreicht werden.

AB - - Aus Art. 21 Abs. 2 lit. f EUV sind die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet in der Außenhandelspolitik auch auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken. - Eine effektives Waldschutzinstrument ließe sich – auch unter der Prämisse, dass die bisher ausgehandelten Vertragsteile nicht geändert werden sollen – noch in das EU-MERCSOUR- Assoziierungsabkommen implementieren; entweder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsergänzung oder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsauslegung. - Die Vertragsergänzung wäre dabei weitergehend und daher vorzugswürdig; gleichwohl kann in beide Varianten ein inhaltlich umfassender und zugleich sanktionsbewehrter Waldschutz erreicht werden.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Stellungnahmen/Anhörungen

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