Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2022 - Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und weiteren EU-Vorlagen

Im Kontext der anstehenden deutschen Ratifikation des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) werden (erneut) dessen investitionsschutzrechtliche Bestimmungen diskutiert und kritisiert. Dabei knüpft die Kritik an einer allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratietheoretischen Kritik des Investitionsschutzrechts an. Die genaue und kontextualisierte Betrachtung des CETA-Investitionsschutzkapitels zeigt jedoch, dass eine berechtigte allgemeine Kritik an den hergebrachten Strukturen des Investitionsschutzrechts sich nicht sinnvoll auf das CETA erstecken lässt. Vielmehr weist das CETA ein besonders fortschrittliches Investitionsschutzrecht auf, welches nahezu alle berechtigten Kritikpunkte adressiert und auflöst.