Risiken und Nebenwirkungen von Vetospielerreferenden: Warum Chirac das Verfassungsreferendum verloren hat

Standesgemäß zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2004 kündigte der französische Staatspräsident Jacques Chirac an, seine Landsleute in einem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Dies war insofern überraschend, als der Ratifikationsprozess in Frankreich lediglich eine Zustimmung von 3/5 der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern erfordert hätte. Das am 29. Mai 2005 abgehaltene Referendum ging bei einer recht hohen Beteiligung von 69,3% der Wahlberechtigten mit 54,7% der Stimmen gegen den Vertrag verloren. Zusammen mit der Ablehnung durch die niederländische Bevölkerung in einem fakultativen Referendum lediglich 2 Tage später bedeutet das französische „Non“ den Tod der neuen Verfassung: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel am 17./18. Juni 2005 eine „Denkpause“ verordnet und den weiteren Ratifikationsprozess gestoppt.