Microeconomic Consequences of Exemptions from Value Added Taxation – The Case of Deutsche Post

Vielfach werden sektorale Mehrwertsteuerbefreiungen mit der Verfolgung verteilungspolitischer Ziele begründet. Gerade für Güter wie Nahrungsmittel, Wohnen, Gesundheits- oder Infrastrukturdienstleistungen (Wasserversorgung, Telekommunikation, Postdienste) gilt/galt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz oder die Mehrwertbesteuerung entfiel/fällt vollständig. Die steuerliche Begünstigung von Infrastrukturgütern wird/wurde häufig mit Marktzutrittsbeschränkungen kombiniert. Beide Instrumente zusammen sollen verteilungspolitische Ziele im Raum, sogenannte Universaldienstverpflichtungen, erfüllen.
Mehrwertsteuerbefreiungen führen einerseits dazu, dass der finanzielle Vorteil des Befreiten kaum vorhersehbar ist, und andererseits die Wohlfahrtswirkungen der Befreiung von den
geltenden Marktstrukturen (Wettbewerb, Monopol, Markt mit dominanter Firma) abhängen.
Die in Deutschland reformierte, aber immer noch bestehende Befreiung der Deutschen Post AG ist ein hervorragendes Beispiel, um die typischen Konsequenzen einer solchen Form der Verteilungspolitik zu beschreiben. Da die Deutsche Post AG erhebliche Möglichkeiten zur monopolistischen Preisdifferenzierung besitzt und einiges dafür spricht, dass sie sich als dominante Firma verhalten kann, würde die Wohlfahrt bei Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung ansteigen, ohne die Finanzierungsgrundlage für die Universaldienstverpflichtung zu beeinträchtigen.