Leugnung des Existenzrechts Israels: Zur Verfassungsmäßigkeit einer potenziellen Verschärfung des § 130 StGB

Der Beitrag untersucht eine mit Blick auf die politische Diskussion und den Koalitionsvertrag nicht unwahrscheinliche künftige Erweiterung des § 130 Abs. 1 StGB um ein Verbot des Bestreitens des Existenzrechts Israels. Er legt dar, dass ein solches Verbot, das in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) fällt, dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt aus Art. 5 Abs. 2 GG nicht genügt, da es sich nicht um ein „allgemeines Gesetz“ handelt. Insbesondere lässt sich auch die im Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begründete Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts nicht auf die vorgeschlagene Strafnorm übertragen, so dass diese mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.