Internationales Wirtschaftsrecht als Grenze deutscher Umweltpolitik? Anmerkungen zum Rechtsstreit Vattenfall gegen Deutschland

NordÖR 9/2010
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich aus Anlass der Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg um das im Bau befindliche Kraftwerk Moorburg mit dem internationalen Investitionsschutzrecht, auf dessen Grundlage Vattenfall eine Schadensersatzklage vor einem internationalen Schiedsgericht angestrengt hat, über das unabhängig von dem Gerichtsverfahren vor
dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschieden werden könnte.