»Ich zwinge niemanden, freiwillig zurück zu gehen.« Die institutionelle Umsetzung der Politik der geförderten Rückkehr durch staatliche und nicht-staatliche Akteure

In Deutschland gilt ein rechtlicher Vorrang der sogenannten ›freiwilligen Rückkehr‹ von Ausreisepflichtigen vor der Abschiebung. Dabei kommen Programme der (finanziellen) Rückkehrförderung zum Einsatz, deren Umsetzung in eine komplexe Akteurskonstellation zwischen Bund und Ländern eingebettet ist. Auf operativer Ebene werden insbesondere Aufgaben der Rückkehrberatung an staatliche und nicht-staatliche Akteure delegiert, also an kommunale oder zentrale Ausländerbehörden und Träger der freien Wohlfahrtspflege. Der Artikel analysiert die institutionelle Umsetzung der Politik der geförderten Rückkehr anhand der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt. Mit Hilfe des Prinzipal-Agent-Ansatzes werden dazu die Delegationsbeziehungen zwischen politischen und operativen Akteuren untersucht. Im Zentrum stehen die Spannungen, die sich aus diesen Beziehungen ergeben. Es wird sichtbar, wie unterschiedlich die Modelle der Rückkehrförderung in den Bundesländern gestaltet sind, insbesondere mit Blick auf Zentralisierung und Spezialisierung der Rückkehrberatungslandschaft. Spannungen im Rückkehrregime entstehen außerdem weniger durch grundsätzliche Zielkonflikte zwischen der politischen und operativen Ebene, sondern vielmehr durch eine zunehmende ›Verstaatlichung‹ der Rückkehrberatung in den Bundesländern.The German Residence Act prioritises the so-called ›voluntary‹ return of rejected asylum seekers over their deportation. To implement this legal requirement, assisted return programmes are legion, executed by a network of state and non-state actors on different federal levels. This counts especially for measures of return counselling which are delegated to local or central Aliens Offices and welfare associations. The article focusses on the institutional implementation of politics of assisted return for the case of Bavaria and Saxony-Anhalt. Using the principal-agent approach, relations of delegation between the political and the operational level and the tensions which derive from those delegations will be analysed. It can be shown how different the institutional models of assisted return in the German ›Bundesländer‹ are, especially when it comes to their centralisation and specialisation. Furthermore, tensions in the return regime arise not so much from the different aims of political principals and their agents, but rather because of an increasing federal return counselling in Germany.