Gegengründungen: Antidemokratische Staatsverweigerung

Der Beitrag erörtert Konstruktionen „eigenen“ Rechts und mithin „Gegengründungen“ am Beispiel antidemokratischer Staatsverweigerung. Die sozialen Phänomene „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland und Österreich werden erstmals rechtssoziologisch analysiert und mittels explorativer empirischer Sondierungen vorläufig eingeordnet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage nach dem Wie und Warum der Bezugnahme auf geltendes und der Verwendung imaginierten Rechts, so etwa durch das Ausrufen eigener „Gerichte“ oder das Verfassen umfangreicher Eingaben an Behörden, in denen diesen die Legitimität abgesprochen wird. Wir diskutieren die Frage, warum „Staatsverweigerer“ ausgerechnet im Modus rechtlicher Semantiken agieren. Dabei wird argumentiert, dass das Phänomen auf Begründungsprobleme, Paradoxien und entfremdende Effekte modernen positiven Rechts und seiner herrschaftsförmig-bürokratischen Durchsetzung verweist. Staatsverweigerer kopieren rechtliche Formen und Begründungen, um sich die dem geltenden Recht innewohnende Autorität und Legitimität anzueignen. Dabei nutzen sie, ob gewollt oder ungewollt, die Kontingenz eines verfahrensförmig legitimierten Rechts, das naturrechtliche Geltungsansprüche hinter sich gelassen hat.