Eherne Dichotomien und Diskrepanzen der Demokratie: ein Beitrag zur Parlamentarismustheorie

Das Parlament ist der Ort zur Bearbeitung der Dichotomien unseres gesellschaftlichen Daseins — eines Daseins voller Dichotomien. Da es für diese keine in der Sache und in der Zeit endgültigen Auflösungen mit dem Anspruch auf Gewissheit gibt, da aber trotzdem entschieden werden muss (weil keine Entscheidung auch eine Entscheidung ist), wird in den Demokratien mit dem Minimum erreichbarer Mehrheit operiert: 50 plus 1 Prozent müssen in der Regel genügen. Instrumente zur Wahrung der Minderheitenrechte sowie zur Korrektur der Mehrheit und ihrer Entscheidungen stehen in groβer Zahl zur Verfügung. Sowohl von Seiten des staatlichen Institutionengefüges als auch und erst recht von Seiten des gesellschaftlichen Einwirkens ist es hierzulande äuβerst schwierig, „durchzuregieren“. Wichtig ist schon, dass Parlament und Regierung gleichermaβen „das erste Wort“ ergreifen können, entscheidend aber ist, dass das Parlament, dort die Regierungsmehrheit als „Resonanzboden des Zumutbaren“ (Winfried Steffani) „das letzte Wort“ hat; die Regierungsmehrheit ist aber auch nicht mehr als der ermittelte Ausdruck des Zumutbaren, des mehr oder weniger Zumutbaren, möglicherweise des nur gerade noch Zumutbaren — aber immerhin: des Zumutbaren.

Uwe Thaysen konnte das Erscheinen dieser Festschrift leider nicht mehr erleben. Schon von schwerer Karnkheit gezeichnet, hat er den vorliegenden Beitrag dennoch mit Engagement und Energie noch fertiggestellt. Die deutsche Parlamentarismusforschung verliert mit Uwe Thaysen eine ihrer maügeblichen Stützen. In Trauer und Dankbarkeit bewahren Herausgeber und Autoren dieser Festschrift sein wissenschaftliches Vermächtnis.