Die europäische Union als Innovationsverbund – Innovationsverfassung und rechtliche Innovationen in der EU

Die Europäische Union lässt sich in einem besonderen Maße als „Innovationsverbund“ charakterisieren, der darauf ausgelegt ist, fortwährend rechtliche Innovationen sowohl für die Ebene der Union selbst als auch für die Ebene der Mitgliedstaaten zu generieren. Insofern bilden die Unionsverträge und die durch den EuGH entwickelten Konstitutionsprinzipien des Unionsrechts eine Innovationsverfassung, auf deren Grundlage der Prozess der Integration beständig vorangetrieben werden konnte. Die DNA der Union ist so auf Fortentwicklung angelegt. Umso bedrohlicher sind die momentan zu beobachtenden Innovationsrückschritte und eine gewisse Ratlosigkeit bezüglich der Frage, wie es mit der EU insgesamt weitergehen soll und worin der Prozess der europäischen Integration einmal münden wird und soll.