Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH: Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch

Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.