Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen - Begleitende Studie zur Aussetzung der gerichtlichen Vorverfahrens

Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat im Zuge der Verwaltungsmodernisierung das gerichtliche Vorverfahren für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2009 grundsätzlich abgeschafft. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitevaluation wer-den die Folgewirkungen der Abschaffung der gerichtlichen Vorverfahren im Hinblick auf die intendierten Ziele der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dargestellt und analysiert.

Neben einer quantitativen Auswertung der statistisch erfassten Klagen bei den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten werden die Reaktionen in der Ver-waltung, in der Rechtspflege und bei den sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts aufgenommen und analysiert. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird die Abschaffung der gerichtlichen Vorverfahren abschließend bewertet. Ferner werden Empfehlungen an die Exekutive und Legislative formuliert.