Medienabdeckung
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Medienabdeckung
Titel Überwiegend Zustimmung zu multilateralem Investitionsgerichtshof Bekanntheitsgrad National Medienbezeichnung/Outlet Deutscher Bundestag, Online-Dienste Medienformat Web Land/Gebiet Deutschland Datum der Veröffentlichung 04.06.18 Beschreibung Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu Fall eine Schiedskammer einzusetzen, sei von einem multilateralen Investitionsgerichtsgerichtshof (Multilateral Investment Court; MIC) ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und Rechtssicherheit zu erwarten, hieß es in der Sitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018. Bedenken gegen das Vorhaben äußerte in erster Linie der Vertreter des Deutschen Richterbundes. Produzent/Autor Deutscher Bundestag, Online-Dienste URL https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-pa-wirtschaft-555132 Personen Till Patrik Holterhus