Medienbeiträge
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Titel Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt Bekanntheitsgrad National Medienbezeichnung/Outlet Mosaik-Blog Medienformat Web Land/Gebiet Österreich Datum der Veröffentlichung 20.06.16 Beschreibung Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Produzent/Autor Verein: Mosaik – Politik neu zusammensetzen URL https://mosaik-blog.at/aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-der-stoerende-eindruck-genuegt/ Personen Andrea Kretschmann