Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU sowie zur dazu vorliegenden Formulierungshilfe des BMWE

  • Till Patrik Holterhus (Gutachter/-in)

Aktivität: Sonstige Gutachtertätigkeiten › wissenschaftliche Gutachtertätigkeiten › Forschung

Beschreibung

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Gegenstand der Anhörung sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 21/2508) sowie eine Formulierungshilfe des BMWE für einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (A-Drs. 21(9)146 neu) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“. Prof. Dr. Till Patrik Holterhus wurde als Sachverständiger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt.
Zeitraum17.12.2025
Gehalten amDeutscher Bundestag, Deutschland, Berlin