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Möglichkeiten der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der nach § 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 6 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen

    Aktivität: Sonstige Gutachtertätigkeiten › wissenschaftliche Gutachtertätigkeiten › Transfer

    Beschreibung

    Das Rechtsgutachten gibt eine Übersicht über die Möglichkeiten der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der nach § 16 und § 17 HmbKliSchG zu erlassenden Rechtsverordnung. Dazu gibt es eine Übersicht über bestehende oder geplante Regelungen in diesen Bereichen, prüft inzidente verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte aus anderen betroffenen Rechtsgebieten und stellt letztlich einen ersten Entwurf für das Rahmenkonstrukt einer Rechtsverordnung vor.
    Zeitraum2020
    Gehalten amBehörde für Umwelt und Energie, Hamburg, Deutschland, Hamburg

    Fachgebiete und Schlagwörter

    • Rechtswissenschaft